swisspolitics.org » International http://www.swisspolitics.org Portal für politische Kommunikation und Information, News und Wirtschaft. Fri, 29 Sep 2017 21:28:05 +0000 en-US hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.3.13 Digitale Gesellschaft e. V. stellt Strafanzeige wegen Prism und Tempora http://www.swisspolitics.org/international/digitale-gesellschaft-e-v-stellt-strafanzeige-wegen-prism-und-tempora/ http://www.swisspolitics.org/international/digitale-gesellschaft-e-v-stellt-strafanzeige-wegen-prism-und-tempora/#comments Mon, 12 Aug 2013 08:59:55 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=742 Auch die Schweizer Justiz beschäftigt sich seit Bekanntwerden der Spionage durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste mit den Programmen Prism und Tempora. Eine Strafanzeige gegen unbekannt wurde von der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eingereicht. Die Begründung lautet auf verbotenen Nachrichtendienst. Mit dieser Anzeige wird die Bundesanwaltschaft ersucht, zum einen die Täterschaft zu […]

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Auch die Schweizer Justiz beschäftigt sich seit Bekanntwerden der Spionage durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste mit den Programmen Prism und Tempora. Eine Strafanzeige gegen unbekannt wurde von der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eingereicht. Die Begründung lautet auf verbotenen Nachrichtendienst.

Mit dieser Anzeige wird die Bundesanwaltschaft ersucht, zum einen die Täterschaft zu ermitteln und damit eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Anschließend soll eine entsprechende Anklage erhoben werden, teilte die Digitale Gesellschaft in der Schweiz mit. Es wird vermutet, dass mithilfe der beiden Spionageprogramme Prism und Tempora möglicherweise Straftaten gegen die Schweiz oder gegen ihre Bewohner begangen wurden, indem Telefondaten und Internetdaten ausspioniert und digitale Akten angelegt wurden. In der Strafanzeige heißt es, dass davon auszugehen sei, dass staatliche und private Stellen in der Schweiz gleichermaßen direkt von der Spionage betroffen seien. Die mutmaßlichen Straftaten beträfen somit zum einen verbotenen Nachrichtendienste und zum anderen verbotene Handlungen für einen anderen Staat.

Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden hatte enthüllt, dass der Geheimdienst der USA mithilfe seines Spionageprogramms Prism die Daten der Nutzer großer Konzerne im Internet wie Facebook, Google und Microsoft sammelt und auswertet. Aufgrund dessen ergäben sich mutmaßliche Straftaten gegen den Schweizer Staat und die dort tätigen Behörden sowie gegen die Schweizer Bürger. Nach den Angaben Edward Snowdens überbiete das Spionageprogramm des britischen Geheimdienstes das Programm Prism noch bei Weitem. Tempora forsche laut Medienberichten systematisch nicht nur die Internetdaten, sondern überdies noch internationale Telefondaten aus.

Die Digitale Gesellschaft, welche die Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt hat, versteht sich nach eigenen Angaben als offenen Zusammenschluss von an Netzpolitik interessierten Einzelpersonen und Gruppen. Dazu gehören beispielsweise Betreiber von Netzwerkdiensten und Grundrechtsorganisationen.

Seitdem die Welt von Prism und Tempora, den Programmen zur Überwachung aus den USA und Großbritannien weiß, wird in der Schweiz – ebenso wie in ganz Europa – vor einem Überwachungsstaat gewarnt. Die Entrüstung über derartige Spitzeleien weist der amerikanische Geheimdienst jedoch zurück und behauptet, dass gerade in der Schweiz noch mehr Überwachung stattfände.

Mitte Juli erklärte der ehemalige oberste Jurist des amerikanischen Geheimdienstes Stewart Baker vor dem Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, dass die Regierungen in Europa, darunter auch die Schweiz, ihre Bürger viel häufiger ausspionieren, als die Amerikaner. In der Schweiz werden durch die dabei zitierte zehn Jahre alte Studie 33 Überwachungen pro 100 000 Einwohner belegt. Mittlerweile soll die Schweizer Überwachung auf 40 Überwachungen pro 100 000 Einwohner im vergangenen Jahr gestiegen sein.

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Aktuelle Entwicklung Kredite der USA http://www.swisspolitics.org/international/aktuelle-entwicklung-kredite-der-usa/ http://www.swisspolitics.org/international/aktuelle-entwicklung-kredite-der-usa/#comments Mon, 19 Sep 2011 14:51:07 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=662 Die Finanzkrise der USA hat bereits im Jahr 2007 begonnen und sowohl der Leitzins als auch der Diskontsatz sind auf ein historisches Tief gefallen. Nachdem die Finanzkrise einigermaßen bewältigt schien, hat die US-Notenbank Fed im Jahr 2010 erstmals wieder die Zinsen erhöht. Der Leitzins allerdings blieb unverändert, lediglich wurde der Diskontsatz von 0,5 auf 0,75 […]

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Die Finanzkrise der USA hat bereits im Jahr 2007 begonnen und sowohl der Leitzins als auch der Diskontsatz sind auf ein historisches Tief gefallen. Nachdem die Finanzkrise einigermaßen bewältigt schien, hat die US-Notenbank Fed im Jahr 2010 erstmals wieder die Zinsen erhöht. Der Leitzins allerdings blieb unverändert, lediglich wurde der Diskontsatz von 0,5 auf 0,75 angehoben. Somit wurde zu diesem Zeitpunkt der erste Schritt weg von günstigem Geld getan. Dies war und ist in der Praxis zurzeit noch nicht spürbar. Die Banken haben sich langsam erholt, sodass die Erhöhung die Richtung weist. Eine Verschlechterung der Kreditbedingungen waren und sind damit jedoch noch nicht gegeben. Die Krisenmaßnahmen gehörten zunächst mal der Vergangenheit an. Die Folge der Erhöhung des Diskontsatzes war, dass der Dollar zulegen konnte und Anlagen in der US-Währung wieder interessanter wurden.

Inzwischen steigen in den USA die Kapitalmarktzinsen an. Noch im Sommer 2010 war die Angst vor einem erneuten Rückfall in die Rezession groß, die die Zinsen auf weitere historische Tiefstände drücken konnten. Das ist seit September 2010 anders, der Stimmungsumschwung ist deutlich zu spüren und die Wirtschaft zieht spürbar an. Die FED hatte angekündigt, dass sie alles gegen die Deflation tun würde und dies wurde mit der Erhöhung des Diskontsatzes ausgedrückt. Niedrige Leitzinsen und ein großes Aufkaufprogramm für US-Staatsanleihen sowie Steuersenkungen sollten der Wirtschaft zu neuem Wachstum verhelfen. Es gab zu diesem Zeitpunkt jedoch als Käufer für die Staatsanleihen nur die US-Notenbank. Andere Anleger hielten sich eher bedeckt. Das wiederum setzte die Kurse unter Druck. Steigende Zinsen in den USA haben auch Auswirkungen auf Europa.

Aktuell sind die Zinsen in den USA immer noch auf einem Rekordtief zu finden. Der US-Leitzins bleibt voraussichtlich weiter unverändert auf 0,00 – 0,25 %, um den beginnenden Aufschwung weiterhin anzukurbeln. Der Diskontsatz wurde bisher auch nicht weiter erhöht. Die US-Notenbank wird die Anleihen im gleichen Tempo wie in der letzten Zeit ankaufen und das voraussichtlich noch für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum. Es wird jedoch erwartet, dass die USA zum Ende des Jahres 2011 damit beginnen wird den Bestand der Anleihen abzubauen. Damit wird es zu einer strafferen Geldmarktpolitik kommen und könnte zu einer Aufwertung des Dollars führen. Eine Zinserhöhung wird aller Voraussicht nach erst im Jahr 2012 zum Tragen kommen.

Somit muss also auch in den USA mit steigenden Zinsen gerechnet werden, was aber erst im nächsten Jahr Auswirkungen haben wird. Dann wird jedoch mit einem relativ schnellen Anstieg gerechnet.

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Das zweite Kredithilfspaket für Griechenland http://www.swisspolitics.org/international/das-zweite-kredithilfspaket-fuer-griechenland/ http://www.swisspolitics.org/international/das-zweite-kredithilfspaket-fuer-griechenland/#comments Mon, 19 Sep 2011 14:29:33 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=658 Im Frühjahr 2010 war für Griechenland eine heikle Situation eingetreten. Auf Grund der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war es dem hochverschuldeten Land nicht mehr möglich gewesen sich an den internationalen Kapitalmärkten Geld zu leihen. Die Europäische Union (EU) war daraufhin zum Handeln gezwungen und verabschiedete zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem […]

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Im Frühjahr 2010 war für Griechenland eine heikle Situation eingetreten. Auf Grund der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war es dem hochverschuldeten Land nicht mehr möglich gewesen sich an den internationalen Kapitalmärkten Geld zu leihen. Die Europäische Union (EU) war daraufhin zum Handeln gezwungen und verabschiedete zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro. Dieses Paket wurde seitdem quartalsweise an Griechenland ausgezahlt, die letzte Tranche Ende Juni 2011. Da sich aber an der kritischen Situation des Mittelmeerstaates trotz enormer Sparmaßnahmen kaum etwas verändert hat und eine Rückkehr zu den Kapitalmärkten bis zum Frühjahr 2012 als unwahrscheinlich gilt, steht nun ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland zur Diskussion.

Streit über die Beteiligung privater Gläubiger am zweiten Hilfspaket für Griechenland.

Über jenes zweite Hilfspaket wird nun in Brüssel schon seit mehreren Wochen auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Im Raum steht diesmal eine Finanzspritze von rund 120 Milliarden Euro. Allerdings haben die Finanzminister der Eurozone sich auch bei ihrem letzten treffen vor der Sommerpause nicht auf die Bedingungen und Eckdaten für das zweite Rettungspaket einigen können. Der kontroverseste Streitpunkt bei den Diskussionen war von Beginn an die Beteiligung privater Gläubiger, in erster Linie Banken und Versicherungen. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel vertrat Deutschland in dieser Frage noch die Positionen, dass private Banken verpflichtet werden müssen sich am Hilfspaket zu beteiligen. Letztendlich setzte sich aber der französische Staatschef Nicolas Sarkozy durch und es wurde lediglich eine freiwillige Beteiligung vereinbart.

EZB blockiert die Beteiligung der Banken um Turbulenzen zu vermeiden

Nachdem die deutsche und die französische Regierung daraufhin jeweils unterschiedliche Modelle der Beteiligung privater Investoren vorgeschlagen hatte und deutsche Banken sogar erklärten sie würden sich mit 30 Millionen Euro am Hilfspaket beteiligen, stecken die Verhandlungen nun in einer Sackgasse. Die EZB ist weiterhin von einer derartigen Beteiligung wenig überzeugt, da sie befürchtet ein solcher Schritt könne von den Ratingagenturen als Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ausgelegt werden können, was wahrscheinlich schwere Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auslösen würde. Die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, haben aber signalisiert, dass sie dem neuen Hilfspaket nur ihre Zustimmung geben werden, wenn die finanzielle Last zukünftig nicht mehr nur allein vom Steuerzahler getragen wird.

Ob und vor allem wann das zweite Hilfspaket für Griechenland zu Stande kommt bleibt also bis dato ungewiss. Auch wird eine Umschuldung, ebenso wie ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, von Experten nicht mehr ausgeschlossen.

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Schuldenkrise in Griechenland http://www.swisspolitics.org/international/schuldenkrise-in-griechenland/ http://www.swisspolitics.org/international/schuldenkrise-in-griechenland/#comments Mon, 19 Sep 2011 14:28:11 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=656 Es geht ein Gespenst herum in Europa – die Angst vor einem griechischen Staatsbankrott. Bereits beim Eintritt Griechenlands in die Europäische Union (EU) und der Währungsgemeinschaft verschleierte das bei Touristen beliebt Land seine hohe Staatsverschuldung. In den darauffolgenden Jahren wies Griechenland immer wieder hohe Haushaltsdefizite aus, die es mit neuen Schulden versuchte zu tilgen. Um […]

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Es geht ein Gespenst herum in Europa – die Angst vor einem griechischen Staatsbankrott. Bereits beim Eintritt Griechenlands in die Europäische Union (EU) und der Währungsgemeinschaft verschleierte das bei Touristen beliebt Land seine hohe Staatsverschuldung. In den darauffolgenden Jahren wies Griechenland immer wieder hohe Haushaltsdefizite aus, die es mit neuen Schulden versuchte zu tilgen. Um Staatsanleihen an Investoren zu verkaufen, lockte Griechenland mit hohem Zinsaufschlag für fünfjährige Anleihen. Zeitweise waren diese Aufschläge höher als bei Ländern wie Uruguay.

Ursachen: Griechenland ist nicht – wie oft angenommen wird – im Zuge der großen Finanzkrise 2007 ins Straucheln gekommen, sondern war schon in den Neunziger Jahren hochverschuldet. Bereits damals versuchte das Land sich durch hohe Zinsaufschläge auf ihre Anleihen von bis zu 18 Prozent zu refinanzieren und konnte so die Schulden relativ konstant halten. Bei einer aktuellen Staatsverschuldung von mehr als 150 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts reicht dies jedoch nicht aus, zumal Griechenland nun nicht mehr das Instrument der Währungsabwertung zur Verfügung steht. Die Ursachen sind deshalb unter anderem in dem kaum ausgeprägten privaten Wirtschaftssektor zu sehen, der nur wenige Jobs schafft. Die meisten Beschäftigten sind direkt beim griechischen Staat angestellt und haben hohe Ansprüche an Gehalt und Renten erworben. Zeitweilig wurden Angestellten bis zu 14 Monatsgehälter gezahlt. Die Sozialversicherung droht auch deshalb zu erodieren. Ein großes Problem ist auch die Steuereintreibung: bisher verfolgte der griechische Staat Steuersünder und Schwarzarbeiter eher selten. Schwarzarbeit galt als Kavaliersdelikt. Ein weiteres alarmierendes Indiz ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Diese belief sich auf ca. 33 Prozent im Jahr 2010. Zum Vergleich: im selben Zeitraum wies Deutschland eine Jugendarbeitslosenquote von ca. 10 Prozent aus. Dies erklärt auch, warum die häufigen Demonstrationen gegen Sparpläne der Regierung von jungen Menschen angeführt werden.

Lösungsansätze: Griechenland ist seit diesem Jahr von der Insolvenz bedroht. Um diese zu verhindern, haben sich die EU, der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf ein Rettungspaket verständigt, das sogenannte Notfall-Kredite über 110 Milliarden Euro für Griechenland bis zum Jahr 2012 vorsieht. Gebunden sind diese Zahlungen allerdings an ein rigides Sparpaket für Griechenland. Dieses sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum vor, Gehalts- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und die Verkleinerung des Beamtenapparates. Der Sparplan wurde trotz immenser Demonstrationen vom griechischen Parlament gebilligt. Experten schätzen jedoch, dass die vereinbarte Summe von 110 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen wird und sehen die Erhöhung des europäischen Rettungsschirmes voraus, unter den aller Voraussicht nach außer Griechenland auch Irland, Italien und Portugal kriechen müssen. Es werden bereits Stimmen laut, die den Austritt der Griechen aus der Währungsunion fordern.

Fazit: Trotz der europäischen Milliardenhilfen ist der Ausgang für Griechenland noch unklar. Da bereits absehbar ist, dass der vereinbarte Hilfsbetrag nicht ausreichen wird, wird es ein neues Rettungskonzept geben mit einem höheren Beitrag für die jeweiligen Geberländer. Wie dieses Konzept aussehen wird, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Griechenland muss die schwierige Gratwanderung zwischen Einsparungen und gleichzeitiger Belebung der Konjunktur schaffen, wenn es sich aus der Insolvenzfalle retten will. Dies wird sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Allerdings bedeutet dies für risikofreudige Anleger, dass Griechenland auch weiterhin Staatsanleihen mit saftigen Zinsaufschlägen ausgeben wird. Europa wird eine Staatsinsolvenz nicht zulassen.

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USA verhandeln über Staatsverschuldung http://www.swisspolitics.org/international/usa-verhandeln-ueber-staatsverschuldung/ http://www.swisspolitics.org/international/usa-verhandeln-ueber-staatsverschuldung/#comments Mon, 19 Sep 2011 14:11:09 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=653 Um eine Staatspleite abzuwenden ist in den USA schnelles Handeln erforderlich. Schon heute wird der Schuldenstand nur durch gezielte Bilanzierungstechniken unter dem gesetzlich erlaubten Maximum gehalten. Doch während Rating-Agenturen bereits erste Warnungen aussprechen verlaufen die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern äußerst hart und zäh. Das Defizit im US-amerikanischen Staatshaushalt darf nach vom Kongress beschlossenen Vorgaben […]

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Um eine Staatspleite abzuwenden ist in den USA schnelles Handeln erforderlich. Schon heute wird der Schuldenstand nur durch gezielte Bilanzierungstechniken unter dem gesetzlich erlaubten Maximum gehalten. Doch während Rating-Agenturen bereits erste Warnungen aussprechen verlaufen die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern äußerst hart und zäh.

Das Defizit im US-amerikanischen Staatshaushalt darf nach vom Kongress beschlossenen Vorgaben höchstens 14.300 Milliarden Dollar betragen. Dieser Wert wird offiziellen Angaben zufolge im August 2011 erreicht sein und lässt sich dann auch nicht mehr, wie im Mai geschehen, durch Bilanztricks drücken. Um die erstmalige Zahlungsunfähigkeit in der Geschichte der USA zu verhindern ist es unumgänglich, die Höchstgrenze für die Staatsschulden anzuheben; damit verbunden werden muss eine Erhöhung der Einnahmen und/oder eine Senkung der Ausgaben.

Genau hier liegt der wesentliche Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern. Unter der Präsidentschaft Obamas wurde das Sozialsystem in den Vereinigten Staaten umfassend reformiert. Das republikanische Lager fordert nun Einsparungen bei Sozialleistungen und spricht sich vehement gegen die von Obama geforderten Steuererhöhungen aus. Der Präsident dagegen versucht die Einschnitte in soziale Leistungen so gering wie möglich zu halten und strebt eine Einnahmesteigerung durch mehr Steuergelder an.

Eine Einigung ist aber unabdingbar, da die Republikaner im November 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen haben und somit in der Lage sind, die Politik der Regierung zu blockieren. Die Verhandlungen zwischen den beiden gegensätzlich eingestellten Lagern verlaufen allerdings trotz des immensen Zeitdrucks schleppend. Obamas letzter Vorschlag für eine Einigung auf ein Sparpaket setzte sich aus einem 85 %-igen Anteil an Kürzungen und einem Anteil von 15 % an Einnahmen aus Steuererhöhungen zusammen. Es wurde kein Konsens erzielt.

Ohne Einigung auf eine höhere Schuldengrenze können die USA voraussichtlich schon ab August keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Tritt dieser Fall ein, können die USA keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr leisten; selbst für laufende Ausgaben wie Rentenzahlungen fehlt dann das Geld.

Auswirkungen auf internationale Finanzmärkte wären enorm
Bei tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit würde die Agentur Standard & Poor´s Staatsanleihen der USA mit sofortiger Wirkung auf den Status “D” herabstufen. John Chambers, Geschäftsführer der Agentur hält eine Zahlungsunfähigkeit allerdings für extrem unwahrscheinlich.

Die US-Notenbank warnt vor weltweiten Störungen der Finanzmärkte und mahnt Demokraten und Republikaner zur Einigung.

Besorgt zeigte sich ebenfalls die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Chritsine Lagarde, die vor weltweiten Konsequenzen warnte.

Fazit: Um die Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden muss sich der Kongress schnellstens auf eine neue Höchstgrenze für die Staatsverschuldung einigen. Schaffen es Demokraten und Republikaner nicht, einen Konsens zu finden oder aber ihre Differenzen zurückzustellen, drohen nicht nur in den USA, sondern weltweit erhebliche Gefahren für den Finanzsektor – und damit für die gesamte Weltwirtschaft

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Rentenversicherung – Politisches Zögern macht Rentner arm http://www.swisspolitics.org/international/rentenversicherung-politisches-zoegern-macht-rentner-arm/ http://www.swisspolitics.org/international/rentenversicherung-politisches-zoegern-macht-rentner-arm/#comments Wed, 20 Jul 2011 11:13:48 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=632 Die Schuldenkrisen nehmen immer mehr an Fahrt auf. Inzwischen brennt es in Europa nicht nur in Griechenland, Irland und Portugal. Die Kapitalmärkte haben inzwischen auch Italien als neues Opfer entdeckt und wetten scheinbar munter weiter auf den Zusammenbruch der Eurozone. In den USA ist es dagegen der Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten, der […]

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Die Schuldenkrisen nehmen immer mehr an Fahrt auf. Inzwischen brennt es in Europa nicht nur in Griechenland, Irland und Portugal. Die Kapitalmärkte haben inzwischen auch Italien als neues Opfer entdeckt und wetten scheinbar munter weiter auf den Zusammenbruch der Eurozone. In den USA ist es dagegen der Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten, der für Ärger sorgt und die Märkte aufgeschreckt hat. Während Anleger bereits vor den möglichen Folgen der Krisen zittern, zeigen sich die Verbraucher noch relativ ruhig. Allerdings muss die Betonung auf noch liegen.

Denn angesichts der Aussichten, die zum Beispiel mit einer Entschuldung Griechenlands oder einer Ausweitung der Schuldenkrise zusammenhängen, können eigentlich auch Verbraucher nicht mehr ruhig bleiben. Sollte es wirklich zum GAU kommen und die Politik nicht in der Lage sein, die Zügel wieder in die Hand zu bekommen, drohen massive Auswirkungen – bis in alle Bereiche des Lebens. Betroffen wären Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner.

Schuldenkrise: Beben erschüttert Märkte

Was könnte im Fall einer ausufernden Schuldenkrise passieren, die sich nicht mehr beherrschen lässt? Ein Szenario: Die Notenbanken versuchen zu retten, was zu retten ist und setzen die Notenpressen in Gang. Durch das geflutete Geld steigt die Inflation. Kapital, das zum Beispiel in eine Rentenversicherung fließt, wird immer mehr entwertet. Gleichzeitig leiden aber auch jene, die jahrelang in ihre Rentenversicherung eingezahlt haben und nur ihren Ruhestand genießen wollen. Dank der steigenden Inflation löst sich das angesparte Vermögen buchstäblich in Luft auf.

Und was passiert, wenn sich die Politik zu einem Schuldenschnitt entschließen sollte? In einem solchen Fall könnte es, wenn es etwa um das Sorgenkind Griechenland geht, zu einem Beben mit erheblichen Auswirkungen auf die Kapitalmärkte kommen. Durch die Verflechtung der Banken untereinander würde womöglich ein Dominoeffekt entstehen, der sich von den Banken Griechenlands, die auf einen Schlag Forderungen in Milliardenhöhe abschreiben müssten, auf andere Finanzinstitute fortpflanzt. Europäische Banken würden Kapital verlieren, die Finanzmärkte ins Wanken geraten und am Ende die Kurse abstürzen. Eine Entwicklung, die zum Beispiel die Gewinne einer Rentenversicherung binnen kurzer Zeit pulverisieren würde.

Bewältigung der Schuldenkrise hat massive Auswirkungen

Wie die Politik – speziell Deutschland und Frankreich – aber auch alle anderen Mitgliedsstaaten der EU, in den kommenden Wochen auf die Schuldenkrise reagieren, kann womöglich Auswirkungen über Jahre auf die Rentenversicherung haben. Einerseits durch den direkten Wertverlust über die heftigen Stöße an den Finanzmärkten, andererseits aber auch durch einen erhöhten Druck zum Sparen, der unterm Strich auch die Rentenversicherungen aller beteiligten Länder wird früher oder später angreifen wird. Was dann passiert, ist klar. Die Regierungen müssen sparen und schrauben Leistungen wie die Rentenversicherung herunter.

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Kreditwirtschaft in Anbetracht sozialpolitischer Umstände in Deutschland http://www.swisspolitics.org/international/kreditwirtschaft-in-anbetracht-sozialpolitischer-umstaende-in-deutschland/ http://www.swisspolitics.org/international/kreditwirtschaft-in-anbetracht-sozialpolitischer-umstaende-in-deutschland/#comments Tue, 15 Mar 2011 19:54:52 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=620 Seit Juni 2010 gelten auf dem bundesdeutschen Markt für Kredite im Privatkundenbereich im besonderen Maße neue Spielregeln. Lockangebote von Banken, indem mit unrealistischen Zinsen geworben werden, gehören der Vergangenheit an. Dem Kunden ist ein „realistischer“ Zins zu nennen. Diese Angabe muss sich auf Zinsen beziehen, die ca. 2/3 der Kunden zahlen würden. Somit ist auch […]

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Seit Juni 2010 gelten auf dem bundesdeutschen Markt für Kredite im Privatkundenbereich im besonderen Maße neue Spielregeln. Lockangebote von Banken, indem mit unrealistischen Zinsen geworben werden, gehören der Vergangenheit an. Dem Kunden ist ein „realistischer“ Zins zu nennen. Diese Angabe muss sich auf Zinsen beziehen, die ca. 2/3 der Kunden zahlen würden. Somit ist auch hier im Bereich der Kredite durch ein Politikum mehr Klarheit und Transparenz für den Kunden und Verbraucher gewährt worden.

Diese Diskussion ist im Allgemeinen nichts Neues: Doch sie steht in einem ganz speziellen sozialpolitischen Kontext. Auch in der Bundesrepublik lassen sich zunehmend Diskrepanzen in der bürgerlichen Gesellschaft, besonders durch die Ausrichtung der Konsumwirtschaft, feststellen. Es wird niemand bestreiten, dass sich eine Zweiklassengesellschaft droht aufzubauen oder bereits vorherrscht. Und um im heutigen Zeitalter von Leistungsdruck auf der einen Seite und Konsumverlangen auf der Anderen, sind letztlich auch die Kreditinstitute auf die „neuen“ Zielgruppen eingegangen. Fraglich bleibt dabei aber die Reichweite des bisherigen politischen Eingreifens. Schließlich gibt es zahlreiche ehemalige Erwerbstätige oder aber auch Dauerarbeitslose, die von sozialer Unterstützung leben und auf diese angewiesen sind.

Doch sollen diese Personenkreise ausgegrenzt werden und nicht am (Finanz)Konsum teilnehmen dürfen? Eine dauerhaft interessante Fragestellung – zumal die Diskussion um Hartz IV in Deutschland neuerlich entbrannt ist und dessen Wirkung als „Stütze“ immer wieder in Frage gestellt wird. Und wie gestaltet sich das Konsumverhalten heute genau? Eines der am stärksten wachsenden Eintrittspforten stellt das Internet dar – und das aus gutem Grund. Zum Einen hat sich eine riesige Diversifikation an Anbietern und Plattformen ausgebildet (vom Mikrokredit bis zum Kredit von Privat an Privat), zum Anderen sind die psychischen „Barrieren“ durch das Onlineangebot gesunken. Hinzu kommen immense subjektive Zeiteinsparungen bei Antrag und Ausführung eines solchen Geschäfts.

So sind es heute Kreditvergleichsanbieter im Internet, die die Weichen für den Konsum stellen: Auch hierbei ist die Politik aufgerufen Sicherheit und Transparenz herzustellen. In der Praxis wird das wahrlich schwierig. Daher sind Verbraucher nach wie vor dazu aufgerufen die Angebote verschiedener Banken zu sichten, ordentlich zu recherchieren und vor allem den persönlichen Umständen entsprechend abzuwägen. Ein harsches und einschneidendes Vorgehen seitens der Politik – gar mit Verboten oder Einschränkungen – ist nicht zu erwarten, zumal dies auch wenig Sinn machen würde; sowohl in marktwirtschaftlicher wie freiheitlicher Hinsicht.

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Bundeskanzlerin Merkel will Steuersünder CD kaufen http://www.swisspolitics.org/international/bundeskanzlerin-merkel-will-steuersuender-cd-kaufen/ http://www.swisspolitics.org/international/bundeskanzlerin-merkel-will-steuersuender-cd-kaufen/#comments Mon, 01 Feb 2010 14:02:51 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=493 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute prinzipiell für den Kauf der gestohlenen Schweizer Kundendaten ausgesprochen.

In den deutschen Parteien herrschte bisher weitgehende Uneinigkeit, wie mit dem Verkaufsangebot der umstrittenen Daten-CD umgegangen werden soll.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute prinzipiell für den Kauf der gestohlenen Schweizer Kundendaten ausgesprochen.

In den deutschen Parteien herrschte bisher weitgehende Uneinigkeit, wie mit dem Verkaufsangebot der umstrittenen Daten-CD umgegangen werden soll. Angeboten wurden die Daten von einem unbekannten Informanten für einen Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro.

Viele deutsche Politiker erhoffen sich ein Vielfaches der Ausgaben durch Steuernachzahlungen wieder hereinzuholen und setzen zudem auf einen Abschreckungseffekt. Alleine 5 betroffene Personen aus der Stichprobe der Daten, sollen angeblich jeweils mehr als eine Millionen Euro Steuernachzahlungen drohen. Momentan läuft eine juristische Prüfung der Kauf-Möglichkeiten durch die deutsche Bundesregierung und das in diesem Fall zuständige Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Die Schweiz signalisierte der Bundesregierung bereits, daß der Kauf der gestohlenen Daten die Beziehungen der beiden Länder schwer belasten könnte. Der Sprecher des deutschen Finansministers Wolfgang Schäuble erklärte, daß eine “konstruktive Zusammenarbeit mit der Schweiz” geplant sei.

Die jetzige Diskussion erinnert stark an die vor zwei Jahren aktuelle Liechtenstein-Affäre, in welcher unter anderem der damalige Deutsche Post Chef Zumwinkel durch gestohlene Kundendaten als Steuersünder überführt wurde. Schon damals ging es hoch her innnerhalb der deutschen politschen Landschaft – und zwischen Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein.

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Oettinger Talking English http://www.swisspolitics.org/international/oettinger-talking-english/ http://www.swisspolitics.org/international/oettinger-talking-english/#comments Tue, 26 Jan 2010 16:15:35 +0000 http://swisspolitics.org/swisspolitics/wordpress/?p=291 Schwäbisch war das nicht, Englisch aber auch nicht wirklich! Muss sich der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger unzureichende Englischkenntnisse vorwerfen lassen? “Oettinger Talking English – Worse than Westerwave” ein Filmchen publiziert auf Youtube. Es zeigt Günther Oettinger bei einem Vortrag in Berlin als Gast des Zentrums für Gesellschaft und Kapitalismus der Columbia University. Als designierten EU-Energiekommissar […]

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Schwäbisch war das nicht, Englisch aber auch nicht wirklich! Muss sich der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger unzureichende Englischkenntnisse vorwerfen lassen?

“Oettinger Talking English – Worse than Westerwave” ein Filmchen publiziert auf Youtube. Es zeigt Günther Oettinger bei einem Vortrag in Berlin als Gast des Zentrums für Gesellschaft und Kapitalismus der Columbia University. Als designierten EU-Energiekommissar versucht sich Günther Oettinger sich dort in Englisch. Das Ganze erinnert an den Deutschen Außenminister Guido Westerwelle der vor kurzem ähnliche Schlagzeilen machte und an den guten Dr. Edmund Steuer wie er vor ein paar Jahren in einer politischen Rede versuchte die Wege und Fahrpläne im Bayrischen Schienennetz zu erklären.

Im Video werden immer wieder Einblendungen aus einem früheren Interview gemacht, Oettinger betont darin, wie wichtig es sei, dass Englisch die zukünftige Arbeitssprache in Deutschland wird und das über alle Berufszweige hinweg. Das macht natürlich neugierig, wie gut sich da ein zukünftiger EU Kommissar wohl macht. Im Video hagelt es an Häme auf breiter Front und seine Versuche Englisch zu klingen werden unbarmherzig kommentiert. Selbst einfache Wörter klingen nicht nur für einen Oxford Engländer mehr nach einer fremden Mundart, als nach der gepflegten Englischen Mundart.

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