Um eine Staatspleite abzuwenden ist in den USA schnelles Handeln erforderlich. Schon heute wird der Schuldenstand nur durch gezielte Bilanzierungstechniken unter dem gesetzlich erlaubten Maximum gehalten. Doch während Rating-Agenturen bereits erste Warnungen aussprechen verlaufen die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern äußerst hart und zäh.

Das Defizit im US-amerikanischen Staatshaushalt darf nach vom Kongress beschlossenen Vorgaben höchstens 14.300 Milliarden Dollar betragen. Dieser Wert wird offiziellen Angaben zufolge im August 2011 erreicht sein und lässt sich dann auch nicht mehr, wie im Mai geschehen, durch Bilanztricks drücken. Um die erstmalige Zahlungsunfähigkeit in der Geschichte der USA zu verhindern ist es unumgänglich, die Höchstgrenze für die Staatsschulden anzuheben; damit verbunden werden muss eine Erhöhung der Einnahmen und/oder eine Senkung der Ausgaben.

Genau hier liegt der wesentliche Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern. Unter der Präsidentschaft Obamas wurde das Sozialsystem in den Vereinigten Staaten umfassend reformiert. Das republikanische Lager fordert nun Einsparungen bei Sozialleistungen und spricht sich vehement gegen die von Obama geforderten Steuererhöhungen aus. Der Präsident dagegen versucht die Einschnitte in soziale Leistungen so gering wie möglich zu halten und strebt eine Einnahmesteigerung durch mehr Steuergelder an.

Eine Einigung ist aber unabdingbar, da die Republikaner im November 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen haben und somit in der Lage sind, die Politik der Regierung zu blockieren. Die Verhandlungen zwischen den beiden gegensätzlich eingestellten Lagern verlaufen allerdings trotz des immensen Zeitdrucks schleppend. Obamas letzter Vorschlag für eine Einigung auf ein Sparpaket setzte sich aus einem 85 %-igen Anteil an Kürzungen und einem Anteil von 15 % an Einnahmen aus Steuererhöhungen zusammen. Es wurde kein Konsens erzielt.

Ohne Einigung auf eine höhere Schuldengrenze können die USA voraussichtlich schon ab August keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Tritt dieser Fall ein, können die USA keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr leisten; selbst für laufende Ausgaben wie Rentenzahlungen fehlt dann das Geld.

Auswirkungen auf internationale Finanzmärkte wären enorm
Bei tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit würde die Agentur Standard & Poor´s Staatsanleihen der USA mit sofortiger Wirkung auf den Status “D” herabstufen. John Chambers, Geschäftsführer der Agentur hält eine Zahlungsunfähigkeit allerdings für extrem unwahrscheinlich.

Die US-Notenbank warnt vor weltweiten Störungen der Finanzmärkte und mahnt Demokraten und Republikaner zur Einigung.

Besorgt zeigte sich ebenfalls die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Chritsine Lagarde, die vor weltweiten Konsequenzen warnte.

Fazit: Um die Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden muss sich der Kongress schnellstens auf eine neue Höchstgrenze für die Staatsverschuldung einigen. Schaffen es Demokraten und Republikaner nicht, einen Konsens zu finden oder aber ihre Differenzen zurückzustellen, drohen nicht nur in den USA, sondern weltweit erhebliche Gefahren für den Finanzsektor – und damit für die gesamte Weltwirtschaft