Als erstes Land wird die Schweiz demnächst über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der Schweiz abstimmen, unabhängig davon, ob jemand einer Arbeit nachgeht oder nicht. Die Initiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” hat nach eigenen Angaben die benötigte Zahl von 100.000 Unterschriften nicht nur erreicht, sondern bereits weit überschritten.

130.000 Unterschriften habe man zusammen, davon seien exakt 103.641 beglaubigt. Zudem bleibe noch bis zum 11. Oktober Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Eine Volksabstimmung sei damit sicher, so die Initiatoren. Das Komitee der Initiative um den Publizisten Daniel Straub, den ehemaligen Sprecher des Bundesrats Oswald Sigg und der Zürcher Musikerin Franziska Schläpfer will die Unterschriftensammlung bereits am 4. Oktober einreichen.

Die Ziele der Initiative
Etwa 2.500 Franken pro Erwachsenem und Monat – diese Summe peilen die Initiatoren an, um jedem Menschen eine vernünftige Existenz und eine Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Kinder sollen ein Viertel der Summe erhalten. Abschließend müsste jedoch das Parlament im Falle eines positiven Ergebnisses der Abstimmung die Höhe des Grundeinkommens sowie dessen Finanzierung bestimmen.

In den Genuss des Grundeinkommens sollen auch Arbeitnehmer kommen. Allerdings würde ihnen der Betrag vom Einkommen abgezogen. Ein Erwerbstätiger, der im Monat 5.000 Franken verdient, bekäme dann 2.500 Franken Grundeinkommen und 2.500 Franken Gehalt. Nach den Vorstellungen der Initiatoren der Volksabstimmung kann das bedingungslose Grundeinkommen dazu beitragen, dass Menschen ihre neuen Freiräume für Arbeiten nutzen, die sie gerne tun, oder für Weiterbildungsmaßnahmen nutzen. Auch kulturelle, politische und soziale Tätigkeiten auf ehrenamtlicher Basis könnten dadurch eine Steigerung erfahren. Dazu gehören beispielsweise die Pflege und Betreuung von Eltern, Angehörigen und Senioren.

Die Initiative hat schon zu Beginn ihrer Unterschriftensammlung im Frühjahr 2012 betont, dass sie sich über gewisse Gefahren bewusst sei. Zum Beispiel müssten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um nicht wahllos Migranten in die Schweiz zu locken.

Kann das Schweizer Modell eine Vorreiterrolle übernehmen?
Die Idee, allen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen, ist schon 500 Jahre alt. Der englische Politiker und Philosoph Thomas Morus schrieb in seinem Hauptwerk “Utopia” darüber. Seitdem wurden verschiedene Konzepte und Rechenmodelle aufgestellt, wie ein Unterhalt ohne erzwungene Gegenleistung aussehen bzw. finanziert werden könnte.

Das Schweizer Modell ist nicht Eins zu Eins auf andere Länder übertragbar. Für Deutschland beispielsweise haben Wissenschaftler vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ausgerechnet, dass im Haushalt am Ende jedes Jahres ein Minus von 220 Mrd. Euro stünde. Diese Summe wäre auch mit massivsten Steuererhöhungen nicht zu erreichen.