swisspolitics.org » Snowden http://www.swisspolitics.org Portal für politische Kommunikation und Information, News und Wirtschaft. Fri, 29 Sep 2017 21:28:05 +0000 en-US hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.3.13 Digitale Gesellschaft e. V. stellt Strafanzeige wegen Prism und Tempora http://www.swisspolitics.org/international/digitale-gesellschaft-e-v-stellt-strafanzeige-wegen-prism-und-tempora/ http://www.swisspolitics.org/international/digitale-gesellschaft-e-v-stellt-strafanzeige-wegen-prism-und-tempora/#comments Mon, 12 Aug 2013 08:59:55 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=742 Auch die Schweizer Justiz beschäftigt sich seit Bekanntwerden der Spionage durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste mit den Programmen Prism und Tempora. Eine Strafanzeige gegen unbekannt wurde von der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eingereicht. Die Begründung lautet auf verbotenen Nachrichtendienst. Mit dieser Anzeige wird die Bundesanwaltschaft ersucht, zum einen die Täterschaft zu […]

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Auch die Schweizer Justiz beschäftigt sich seit Bekanntwerden der Spionage durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste mit den Programmen Prism und Tempora. Eine Strafanzeige gegen unbekannt wurde von der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eingereicht. Die Begründung lautet auf verbotenen Nachrichtendienst.

Mit dieser Anzeige wird die Bundesanwaltschaft ersucht, zum einen die Täterschaft zu ermitteln und damit eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Anschließend soll eine entsprechende Anklage erhoben werden, teilte die Digitale Gesellschaft in der Schweiz mit. Es wird vermutet, dass mithilfe der beiden Spionageprogramme Prism und Tempora möglicherweise Straftaten gegen die Schweiz oder gegen ihre Bewohner begangen wurden, indem Telefondaten und Internetdaten ausspioniert und digitale Akten angelegt wurden. In der Strafanzeige heißt es, dass davon auszugehen sei, dass staatliche und private Stellen in der Schweiz gleichermaßen direkt von der Spionage betroffen seien. Die mutmaßlichen Straftaten beträfen somit zum einen verbotenen Nachrichtendienste und zum anderen verbotene Handlungen für einen anderen Staat.

Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden hatte enthüllt, dass der Geheimdienst der USA mithilfe seines Spionageprogramms Prism die Daten der Nutzer großer Konzerne im Internet wie Facebook, Google und Microsoft sammelt und auswertet. Aufgrund dessen ergäben sich mutmaßliche Straftaten gegen den Schweizer Staat und die dort tätigen Behörden sowie gegen die Schweizer Bürger. Nach den Angaben Edward Snowdens überbiete das Spionageprogramm des britischen Geheimdienstes das Programm Prism noch bei Weitem. Tempora forsche laut Medienberichten systematisch nicht nur die Internetdaten, sondern überdies noch internationale Telefondaten aus.

Die Digitale Gesellschaft, welche die Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt hat, versteht sich nach eigenen Angaben als offenen Zusammenschluss von an Netzpolitik interessierten Einzelpersonen und Gruppen. Dazu gehören beispielsweise Betreiber von Netzwerkdiensten und Grundrechtsorganisationen.

Seitdem die Welt von Prism und Tempora, den Programmen zur Überwachung aus den USA und Großbritannien weiß, wird in der Schweiz – ebenso wie in ganz Europa – vor einem Überwachungsstaat gewarnt. Die Entrüstung über derartige Spitzeleien weist der amerikanische Geheimdienst jedoch zurück und behauptet, dass gerade in der Schweiz noch mehr Überwachung stattfände.

Mitte Juli erklärte der ehemalige oberste Jurist des amerikanischen Geheimdienstes Stewart Baker vor dem Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, dass die Regierungen in Europa, darunter auch die Schweiz, ihre Bürger viel häufiger ausspionieren, als die Amerikaner. In der Schweiz werden durch die dabei zitierte zehn Jahre alte Studie 33 Überwachungen pro 100 000 Einwohner belegt. Mittlerweile soll die Schweizer Überwachung auf 40 Überwachungen pro 100 000 Einwohner im vergangenen Jahr gestiegen sein.

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