https://www.swisspolitics.org/international/bundeskanzlerin-merkel-will-steuersuender-cd-kaufen/ Portal für politische Kommunikation und Information, News und Wirtschaft. Tue, 02 Feb 2010 09:31:42 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.5.15 https://www.swisspolitics.org/international/bundeskanzlerin-merkel-will-steuersuender-cd-kaufen/#comment-11 Tue, 02 Feb 2010 09:31:42 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=493#comment-11 Zum Selbstzweck, die eigenen Regeln kurzzeitig außer Kraft setzen, frei nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Wo fängt man da als Rechtsstaat an und wo hört man auf? Dass der Staat dieses Thema überhaupt prüft und nicht kategorisch ablehnt ist recht unverständlich. In Zeiten der Finanzkrise ist man dann ruhig mal weniger kleinlich und schaut hier und da mal weg. Mit einer Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr viel gemeinsam. Da stellt sich gleichzeitig die Frage, wieso gibt es so viele Finanzsünder, die in anderen Staaten Ihr Glück versuchen? Vielleicht ist ja der Spitzeneinkommensteuersatz zu hoch? Da sollte wohl eher das Steuersystem neu überdacht werden anstatt das Rechtssystem zu beugen und so den Staat selbst ins Gerede zu bringen.

]]> https://www.swisspolitics.org/international/bundeskanzlerin-merkel-will-steuersuender-cd-kaufen/#comment-9 Mon, 01 Feb 2010 17:33:52 +0000 http://www.swisspolitics.org/?p=493#comment-9 Steuerbetrug muss bekämpft werden – ohne Frage. Aber der Staat darf nichts tun, was nicht durch Verfassung und Gesetz gedeckt ist. Es gilt das Legalitäts- nicht das Opportunitätsprinzip.
Seinerzeit führte man in Deutschland eine heftige Diskussion, ob ein Entführer gefoltert werden darf, damit er den Aufenthaltsort seiner Geisel verrät. Das wurde damals abgelehnt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Fälle: hier wie da steht das Legalitätsprinzip und damit der Rechtsstaat auf dem Spiel.
Das richtige Ziel muss mit rechtlichen Mitteln verfolgt werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, sonst wird der Staat totalitär.

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