Schweizer Regierung unter Druck – Lex USA und Plan B
Seit vier Jahren stehen rund ein Dutzend Schweizer Banken und die Schweizer Regierung unter dem Druck der USA. 2009 zahlt zunächst die Schweizer Großbank UBS eine Buße von 780 Mio. Dollar – wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen für US-Kunden. Nur ein Jahr später werden vom US-Justizministerium Verfahren gegen weitere verdächtigte Schweizer Banken angekündigt und detaillierte Informationen über Kontenbewegungen verlangt, darunter auch Namen der Bankangestellten, die in die Beratung von US-Kunden involviert sind.

Doch auch als das Schweizer Finanzministerium einigen Banken die Erlaubnis zur Übermittlung von Daten an die US-Justizbehörden erlaubt, kommt es zu weiteren Forderungen seitens der US-Behörden nach diversen Informationen. 2013 soll daher die Datenlieferung in einer “Lex USA” legalisiert werden, um unter anderem den Rechts-, Kündigungs- und Datenschutz von Schweizer Bankangestellten zu gewährleisten – doch dazu kommt es nicht. Der Gesetzesvorschlag wird vom Parlament im Juni 2013 gekippt. Grund: Unvereinbarkeit mit der Souveränität der Schweiz.

Kommender Entscheid im Bundesrat und FACTA
Daraufhin wächst der Druck: Die USA sollen nach der Ablehnung des Schweizer Parlaments das Programm noch wesentlich verschärft haben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert daher ihren “Plan B”: Widmer-Schlumpfs Plan sieht vor, dass aufgrund einer Autorisierung durch die Schweizer Regierung die Banken dennoch Daten an die US-Behörden liefern können. Von Vielen wurde dies bereits als eine Umgehung des parlamentarischen Entscheids und damit als undemokratisch bezeichnet wird. Weiterhin, so mahnen Kritiker, verschafften sich die USA durch die Schwächung des Schweizer Bankensystems Wettbewerbsvorteile: Anstelle einer Vereinfachung des Steuersystems würde die Konkurrenzposition anderer Staaten geschwächt.

Nach der Ablehnung der “Lex USA” durch das Parlament liegt das US-Dossier mit dem stark umstrittenen Programm zur Steuersühnung nun dem Bundesrat vor. Zurzeit wird um einen Richtungsentscheid für oder gegen das Programm gerungen und der Plan B von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Tauglichkeit mit dem US-Programm geprüft. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, wird ein “Plan C” erstellt werden müssen. Der Entscheid ist bisher noch nicht gefallen.

Mit dem am 01. Januar 2014 in Kraft tretenden Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) wird zudem noch zusätzlicher administrativer Aufwand auf die Schweizer Banken zukommen.

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130.000 Unterschriften habe man zusammen, davon seien exakt 103.641 beglaubigt. Zudem bleibe noch bis zum 11. Oktober Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Eine Volksabstimmung sei damit sicher, so die Initiatoren. Das Komitee der Initiative um den Publizisten Daniel Straub, den ehemaligen Sprecher des Bundesrats Oswald Sigg und der Zürcher Musikerin Franziska Schläpfer will die Unterschriftensammlung bereits am 4. Oktober einreichen.

Die Ziele der Initiative
Etwa 2.500 Franken pro Erwachsenem und Monat – diese Summe peilen die Initiatoren an, um jedem Menschen eine vernünftige Existenz und eine Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Kinder sollen ein Viertel der Summe erhalten. Abschließend müsste jedoch das Parlament im Falle eines positiven Ergebnisses der Abstimmung die Höhe des Grundeinkommens sowie dessen Finanzierung bestimmen.

In den Genuss des Grundeinkommens sollen auch Arbeitnehmer kommen. Allerdings würde ihnen der Betrag vom Einkommen abgezogen. Ein Erwerbstätiger, der im Monat 5.000 Franken verdient, bekäme dann 2.500 Franken Grundeinkommen und 2.500 Franken Gehalt. Nach den Vorstellungen der Initiatoren der Volksabstimmung kann das bedingungslose Grundeinkommen dazu beitragen, dass Menschen ihre neuen Freiräume für Arbeiten nutzen, die sie gerne tun, oder für Weiterbildungsmaßnahmen nutzen. Auch kulturelle, politische und soziale Tätigkeiten auf ehrenamtlicher Basis könnten dadurch eine Steigerung erfahren. Dazu gehören beispielsweise die Pflege und Betreuung von Eltern, Angehörigen und Senioren.

Die Initiative hat schon zu Beginn ihrer Unterschriftensammlung im Frühjahr 2012 betont, dass sie sich über gewisse Gefahren bewusst sei. Zum Beispiel müssten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um nicht wahllos Migranten in die Schweiz zu locken.

Kann das Schweizer Modell eine Vorreiterrolle übernehmen?
Die Idee, allen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen, ist schon 500 Jahre alt. Der englische Politiker und Philosoph Thomas Morus schrieb in seinem Hauptwerk “Utopia” darüber. Seitdem wurden verschiedene Konzepte und Rechenmodelle aufgestellt, wie ein Unterhalt ohne erzwungene Gegenleistung aussehen bzw. finanziert werden könnte.

Das Schweizer Modell ist nicht Eins zu Eins auf andere Länder übertragbar. Für Deutschland beispielsweise haben Wissenschaftler vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ausgerechnet, dass im Haushalt am Ende jedes Jahres ein Minus von 220 Mrd. Euro stünde. Diese Summe wäre auch mit massivsten Steuererhöhungen nicht zu erreichen.

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Die Besonderheiten der Genetik der Schweine aus der Schweiz
Die Tiere aus der EU und der Schweiz unterscheiden sich z. B. im Bereich Zytogenetik. Dieser Begriff beschreibt das Erbgut. Da in der Schweiz schon seit geraumer Zeit das Kastenstandverbot gilt, legten die Züchter hierzulande bei den Sauen verstärkt Wert darauf, dass die Tiere gute Muttereigenschaften und starke Fundamente haben. Dadurch können die Sauen frei abferkeln (also ihren Nachwuchs zur Welt bringen) und sich sicher in den Ferkelbuchten bewegen. In der EU legten die dortigen Züchter keinen Wert auf diese Eigenschaften, denn durch die Kastenstand-Haltung waren diese Merkmale für sie ohne Nutzen. Schon durch die neue Richtlinie hat sich dies allerdings jetzt geändert und kommt das generelle Standverbot, so benötigen die Züchter in der EU praktisch über Nacht neue Tiere mit diesen Merkmalen.

Interesse aus der EU bereits vorhanden
Die Exporte von Sauen aus der sogenannten Edelschwein-Mutterlinie in die EU werden deshalb in Zukunft wohl deutlich zunehmen. Lange interessierten sich die Züchter aus den Nachbarländern überhaupt nicht für diese Tiere. Aufgrund der neuen Richtlinie wurden jüngst 20 Jung-Sauen nach Österreich exportiert. Es war der erste Verkauf von Sauen in die Union seit langer Zeit. Allerdings interessieren sich die Züchter der EU schon seit Längerem für Schweizer Schweine Sperma. In drei Stationen zur künstlichen Befruchtung in Bayern haben beispielsweise acht Eber aus der Schweiz ihre neue Heimat gefunden.

Lizenzgebühren als Problem
Diese Zahlen sollen aber erst der Anfang sein. Die Schweizer Züchter hoffen auf eine enge und stetige Zusammenarbeit mit allen Zuchtverbänden aus der EU. Allerdings gibt es hierbei momentan noch einen Knackpunkt: die Lizenzgebühren. Dabei handelt es sich um Gelder, welche die Landwirte zu entrichten haben, die mit den Tieren aus der Schweiz züchten wollen. In Dänemark und Frankreich sind diese längst akzeptiert. Anders sieht es allerdings in Deutschland und Österreich aus. Die beiden Länder sind allerdings die potenziellen Hauptabnehmer für die Schweizer Sauen. Die hiesigen Züchter wollen hier keine Kompromisse eingehen. Wenn Deutsche und Österreicher mit ihren Tieren züchten wollen, dann müssen sie auch bezahlen, so Ruedi Mani vom Schweizer Züchterverband Suisag. Schließlich habe man viel Geld in die eigene Genetik investieren müsse. Die Suisag habe deshalb auch kein Problem damit, entsprechende Gebühren beispielsweise für die Verwendung der Landrassengenetik aus Frankreich zu bezahlen.

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Das Thema bewegt nicht nur die Gemüter, neue Lösungsansätze kommen ins Spiel, die für mehr Treue bei der Steuer sorgen sollen. Ein vielversprechender Ansatz ist ein automatisierter Informationsaustausch zwischen den Ländern zum Thema Steuer. Für mehr Transparenz, Treue und Gerechtigkeit im globalen Wettbewerb um Bankkunden. Eine neue Art von Transparenz wider den Geheimhaltungspraktiken auf den Internationalen Finanzmärkten.

Die Sachlage heute – inwiefern gibt es einen Internationalen Informationsaustausch hinsichtlich Steuerfragen?

Stand heute gibt es keinen länderübergreifenden, automatisierten Informationsaustausch in Steuerfragen. Wenn ein Deutscher ein Konto bei einer Schweizer Bank eröffnet, bleibt dies für deutsche und sonstige ausländische Steuerbehörden verborgen. Dies gilt für eine Kontoeröffnung, genauso wie für ein Rechtskonstrukt in Form einer Unternehmensgründung in der Schweiz. Ziel eines Informationsaustausches ist diese Informationen zwischen den Ländern zu übermitteln.

Ein Beispiel: Herr Schmidt aus Deutschland eröffnet ein Bankkonto in der Schweiz. Diese Information teilt die Bank der Schweizer-Steuerbehörde mit. Nach Erhalt der Information wird diese automatisch an die Steuerbehörde in Deutschland weitergeleitet. So wird die Deutsche Behörde automatisch über das Konto von Herrn Schmidt in der Schweiz informiert.

Führt dies zu einem gläsernen internationalen Bürger? Inwieweit gibt der Datenschutz hier zu bedenken?

Es gibt zwischen den Ländern bereits das Doppelbesteuerungsabkommen worin bereits klare vertraglich geregelte Datenschutzklauseln verankert sind. Darin ist bereits geregelt welche Informationen bei einer Anfrage an wen weitergeleitet werden dürfen. Die Informationen wandern ja von einer Behörde aus dem einen land zu einer Behörde im anderen Land. Diese Informationen gelangen nicht an Bürger direkt. Selbstverständlich muss dies auch bei einem automatischen Austausch von steuerlich relevanten Informationen gelten und/oder gesetzlich erweitert werden.

Verlagern sich dadurch die Gelder nicht in Länder die sich nicht an diese Abmachung halten?

Es wird immer wieder Länder geben, die hier ihre eigene Linie fahren werden und nicht am Informationsaustausch teilnehmen werden. Wird dies zu einer Verlagerung der Gelder in diese Länder führen?

Sicherlich werden sich weltweit einige Länder dagegen sträuben da man solche Regelungen selbstverständlich nicht verpflichtend für alle Länder einführen kann. Gesetzlich lässt sich dies nicht Regel, da jedes Land seine eigene Gesetzgebung hat. Man kann diese Länder aber dazu Motivieren sich anzuschließen. Z.B. dass sich nur diejenigen Banken im Europäischen Rechtsraum Niederlassen dürfen, die sich an dem automatisierten Austausch der Steuer relevanten Daten beteiligen.

Aktuell tendieren die Schweizer Banken dazu eine Abgeltungssteuer vergleichbar wie in Deutschland aufzusetzen

Der Trend wird wohl dennoch in Richtung Informationsaustausch gehen. Im Ausland hat man kein Interesse daran, dass die Bürger Ihres Landes Ihr Geld in der Schweiz versteuern.

Wie lange wird sich das Schweizer Bankgeheimnis noch halten können und wird die Schweiz sich zu einem Informationsaustausch in Steuerthemen öffnen?

Das ist schwer einzuschätzen, kann aber durchaus noch in 2010 passieren. Vieles deutet aktuell daraufhin, dass sich die Schweiz mit einem solchen System liebäugelt. Dazu gibt es wirklich wenige Argumente die gegen einen internationalen und automatischen Informationsaustausch hinsichtlich Steuerinformationen sprechen.

Ein Beitrag von brutto-netto-rechner.info dem kostenlosen Gehaltsrechner im Internet. Neben der Berechnung des Nettolohns erhalten Sie weitere Informationen, unter anderem zum Thema Einkommenssteuer und der mit dem Einkommen verbundenen Sozialabgaben in Deutschland. Darüber hinaus lässt sich mit diesem Tool das Nettogehalt entsprechend optimieren. Vom Bruttogehalt werden die Summe der steuerlichen Abgaben, das sind die Lohnsteuer, für die westlichen Bundesländer der Solidaritätszuschlag und eventuell die Kirchensteuer, abgezogen. Hinzu kommt die Summe der Sozialabgaben, die ebenfalls das Nettogehalt reduzieren. Das sind die Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung. All dies berechnet der Rechner und gibt Ihnen Ihr Nettogehalt aus. Anhand Ihrer individuellen Angaben macht Ihnen der Rechner Optimierungsvorschläge, zur Optimierung des Nettogehalts. „Weitere Kapital- und Steuerrechner, u.a. auch einen Inflations-Rechner finden Sie bei kapital-rechner.de. Neben den Auswirkungen der Inflation können Sie dort die anfallende Gewerbesteuer, die aktuelle Kfz-Steuer oder auch die Erbschaftsteuer berechnen.“

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Ein Schweizer Nummernkonto sorgt für mehr Diskretion und Datenschutz. Diese Art von Konto hat bereits vor Jahrzehnten weltweite Bekanntheit erlangt durch Filme wie z.B. James Bond in denen internationale Syndikate Ihre Gelder auf einem Schweizer Nummernkonto deponierten. Heute steht das Nummernkonto in den Köpfen der Leute für absolute Anonymität und dem Waschen von illegalen Geldern.

Im Gegensatz zur allgemeingültigen Meinung unterliegt ein Nummernkonto den gleichen Anforderungen wie jedes andere Bankkonto wie z.B. ein Girokonto oder Tagesgeldkonto. Die Bank kennt die Herkunft des Geldes und die Identität Ihres Kunden. Und wenn ein Gericht die Herausgabe dieser Informationen verlangt, muss die Bank die erforderlichen Daten an die Justiz übergeben.

Dennoch ist das Nummernkonto nach wie vor eines der diskretesten Formen der Geldanlage. Denn während im Vergleich zu anderen Bankkonten ein großer Kreis von Mitarbeitern Zugang zu den Kundeninformationen hat, hat bei einem Nummernkonto nur ein bestimmter Personenkreis Zugänge zu diesen Informationen. Hierdurch kann die Bank Ihren Kunden einen hohen Datenschutz gewähren. Dies ist der beste Schutz vor einem Datenraub durch bösartige Bankangestellte.

Ein Nummernkonto bietet ein hohes Maß an Anonymität, zu den persönlichen Informationen wie Name und Adresse haben nur eine äußerst begrenzte Anzahl von Mitarbeitern Zugriff. Diese Informationen werden getrennt von den Kontoinformationen in einer separaten Datenbank gespeichert. Dadurch wird ein erhöhter Schutz an Privatsphäre gewährleistet. So ist es z.B. nicht möglich filialübergreifend an diese Kundendaten zu gelangen.

Ein Nummernkonto hat seinen Preis, die aufwendige Trennung und Abschirmung ist kompliziert und verursacht einen höheren Arbeitsaufwand als ein herkömmliches Konto. Die Eröffnung und Verwaltung ist aus diesem Grund mit höheren Kosten verbunden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Kunden die Nummernkonten zukünftig in einem größeren Umfang Nutzen werden, wie es bisher der Fall war, umso einen höheren Datenschutz zu erlangen.

Ein Gastbeitrag von Peter Brüller, Author und Betreiber des Kontenvergleichsportals konten-check24.de. Interessenten erhalten dort aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Formen der Geldanlage oder können Konditionsvergleiche vornehmen. Sei es für die Anlage als Tagesgeld oder auch für herkömmliche Girokonten.

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Trotz beliebtem eidgenössischem Formel 1-Team (Sauber) und einigen talentierten Rennfahrern (neben den Formel 1-erfahrenen Sébastien Buemi und Neel Jani seien die erfolgreichen Sportwagenpiloten Marcel Fässler, Harold Primat und Henri Moser genannt) bleibt Rundstreckenrennsport in der Schweiz weiter verboten. Daran änderte auch ein von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) initiierter Vorstoß nichts – der Ständerat bestätigte im Juni 2009 das seit 1955 gültige Verbot von Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen in der Schweiz.

Die Begeisterung der Schweizer am Motorsport bleibt ungetrübt – trotz der schwierigen Bedingungen. Die Austragungsorte der Schweizer Automobilmeisterschaft lesen sich wie die einer Europameisterschaft: Nürburgring und Hockenheim in Deutschland, Magny Cours in Frankreich und Most in der Tschechischen Republik. Dass zwischen Zürich und der tschechischen Rennstrecke eine Distanz von fast 800 km liegt, die es für Renntransporter, Fahrer und Organisatoren zu überwinden gilt, sei angemerkt: Ökologie hat verschiedene Facetten! Auch die für eine aktive Verkehrserziehung wichtigen Fahrsicherheitstrainings werden größtenteils im Ausland gebucht.

Das Thema Sicherheit wird von Motorsportskeptikern gerne als Argument gegen Rennstrecken hervorgebracht – gerade auch vor dem Hintergrund, dass das gültige Verbot von Rundstreckenrennen nach dem schweren Unfall von Le Mans, als 80 Zuschauer ums Leben kamen, ausgesprochen wurde. In der Zwischenzeit hat sich freilich sehr viel geändert – nicht nur was die Sicherheit der Fahrer, sondern vor allem auch die der Zuschauer anbelangt. Auf der ganzen Welt werden moderne Motorsportanlagen als beliebte Eventlocations errichtet, die Einnahmen insbesondere für Gastronomie- und Hotelbetriebe im Umland sind enorm. Warum nicht die in der Skisaison ausgebuchten schweizer Hotels auch in der warmen Jahreszeit belegen?!

So bleibt allgemein viel Unverständnis nach der wenig zeitgemäßen Bekräftigung des Verbots von Rundstreckenrennen in der Schweiz. Die Schweizer werden auch zukünftig für Motorsportaktivitäten – aktiv im Auto oder als Zuschauer auf der Tribüne – ins Ausland reisen müssen.

Ein Beitrag von motorsport-auto.de Philipp Stumpp, Quelle Bildmaterial und Redaktion.

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Den Rechtsstaat Schweiz charakterisieren folgende rechtsstaatlichen Grundprinzipien:
• Die Bindung von Staatsorganen an das schweizerische Volk auf Basis einer direkten
  Demokratie, in Form von Parlamenten und Regierung.
• Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich.
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Grundrechte eines einzelnen können nur durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
  eingeschränkt werden.
• Dabei sind alle Privatpersonen an das durch das schweizerische Volk,
  das Parlament und die Regierung gesetzte Recht, gebunden (Bürgerpflicht).

Soviel zur Theorie, eine Umsetzung bei der sich zumindest die Mehrheit gerecht behandelt fühlt, stellt jeden Staat vor immense Herausforderungen und das selbst in einem Staat in dem die Bürger über Volksabstimmungen in das politische Geschehen eingreifen können.

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