Die Auslandsflucht der Deutschen mit dem Ziel den Steuern im Innland zu entgehen geht seid Monaten durch die Presse und Öffentlichkeit und das nicht nur in Deutschland und der Schweiz. Die Deutsche Bundesregierung wechselt regelmäßig Ihre Positionierung zum Kauf oder Nichtkauf der umstrittenen Steuer-CD mit den wertvollen Daten der Steuersünder.

Das Thema bewegt nicht nur die Gemüter, neue Lösungsansätze kommen ins Spiel, die für mehr Treue bei der Steuer sorgen sollen. Ein vielversprechender Ansatz ist ein automatisierter Informationsaustausch zwischen den Ländern zum Thema Steuer. Für mehr Transparenz, Treue und Gerechtigkeit im globalen Wettbewerb um Bankkunden. Eine neue Art von Transparenz wider den Geheimhaltungspraktiken auf den Internationalen Finanzmärkten.

Die Sachlage heute – inwiefern gibt es einen Internationalen Informationsaustausch hinsichtlich Steuerfragen?

Stand heute gibt es keinen länderübergreifenden, automatisierten Informationsaustausch in Steuerfragen. Wenn ein Deutscher ein Konto bei einer Schweizer Bank eröffnet, bleibt dies für deutsche und sonstige ausländische Steuerbehörden verborgen. Dies gilt für eine Kontoeröffnung, genauso wie für ein Rechtskonstrukt in Form einer Unternehmensgründung in der Schweiz. Ziel eines Informationsaustausches ist diese Informationen zwischen den Ländern zu übermitteln.

Ein Beispiel: Herr Schmidt aus Deutschland eröffnet ein Bankkonto in der Schweiz. Diese Information teilt die Bank der Schweizer-Steuerbehörde mit. Nach Erhalt der Information wird diese automatisch an die Steuerbehörde in Deutschland weitergeleitet. So wird die Deutsche Behörde automatisch über das Konto von Herrn Schmidt in der Schweiz informiert.

Führt dies zu einem gläsernen internationalen Bürger? Inwieweit gibt der Datenschutz hier zu bedenken?

Es gibt zwischen den Ländern bereits das Doppelbesteuerungsabkommen worin bereits klare vertraglich geregelte Datenschutzklauseln verankert sind. Darin ist bereits geregelt welche Informationen bei einer Anfrage an wen weitergeleitet werden dürfen. Die Informationen wandern ja von einer Behörde aus dem einen land zu einer Behörde im anderen Land. Diese Informationen gelangen nicht an Bürger direkt. Selbstverständlich muss dies auch bei einem automatischen Austausch von steuerlich relevanten Informationen gelten und/oder gesetzlich erweitert werden.

Verlagern sich dadurch die Gelder nicht in Länder die sich nicht an diese Abmachung halten?

Es wird immer wieder Länder geben, die hier ihre eigene Linie fahren werden und nicht am Informationsaustausch teilnehmen werden. Wird dies zu einer Verlagerung der Gelder in diese Länder führen?

Sicherlich werden sich weltweit einige Länder dagegen sträuben da man solche Regelungen selbstverständlich nicht verpflichtend für alle Länder einführen kann. Gesetzlich lässt sich dies nicht Regel, da jedes Land seine eigene Gesetzgebung hat. Man kann diese Länder aber dazu Motivieren sich anzuschließen. Z.B. dass sich nur diejenigen Banken im Europäischen Rechtsraum Niederlassen dürfen, die sich an dem automatisierten Austausch der Steuer relevanten Daten beteiligen.

Aktuell tendieren die Schweizer Banken dazu eine Abgeltungssteuer vergleichbar wie in Deutschland aufzusetzen

Der Trend wird wohl dennoch in Richtung Informationsaustausch gehen. Im Ausland hat man kein Interesse daran, dass die Bürger Ihres Landes Ihr Geld in der Schweiz versteuern.

Wie lange wird sich das Schweizer Bankgeheimnis noch halten können und wird die Schweiz sich zu einem Informationsaustausch in Steuerthemen öffnen?

Das ist schwer einzuschätzen, kann aber durchaus noch in 2010 passieren. Vieles deutet aktuell daraufhin, dass sich die Schweiz mit einem solchen System liebäugelt. Dazu gibt es wirklich wenige Argumente die gegen einen internationalen und automatischen Informationsaustausch hinsichtlich Steuerinformationen sprechen.

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