Die Verunsicherung hinsichtlich des Steuerstreits mit den USA hält weiter an. Die Namen von Tausenden von Schweizer Bankangestellten wurden im Rahmen dieses Konflikts bereits an US-amerikanische Justizbehörden übermittelt. Derzeit liegt das US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits, das bislang noch nicht veröffentlicht werden durfte, dem Schweizer Bundesrat vor.

Schweizer Regierung unter Druck – Lex USA und Plan B
Seit vier Jahren stehen rund ein Dutzend Schweizer Banken und die Schweizer Regierung unter dem Druck der USA. 2009 zahlt zunächst die Schweizer Großbank UBS eine Buße von 780 Mio. Dollar – wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen für US-Kunden. Nur ein Jahr später werden vom US-Justizministerium Verfahren gegen weitere verdächtigte Schweizer Banken angekündigt und detaillierte Informationen über Kontenbewegungen verlangt, darunter auch Namen der Bankangestellten, die in die Beratung von US-Kunden involviert sind.

Doch auch als das Schweizer Finanzministerium einigen Banken die Erlaubnis zur Übermittlung von Daten an die US-Justizbehörden erlaubt, kommt es zu weiteren Forderungen seitens der US-Behörden nach diversen Informationen. 2013 soll daher die Datenlieferung in einer “Lex USA” legalisiert werden, um unter anderem den Rechts-, Kündigungs- und Datenschutz von Schweizer Bankangestellten zu gewährleisten – doch dazu kommt es nicht. Der Gesetzesvorschlag wird vom Parlament im Juni 2013 gekippt. Grund: Unvereinbarkeit mit der Souveränität der Schweiz.

Kommender Entscheid im Bundesrat und FACTA
Daraufhin wächst der Druck: Die USA sollen nach der Ablehnung des Schweizer Parlaments das Programm noch wesentlich verschärft haben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert daher ihren “Plan B”: Widmer-Schlumpfs Plan sieht vor, dass aufgrund einer Autorisierung durch die Schweizer Regierung die Banken dennoch Daten an die US-Behörden liefern können. Von Vielen wurde dies bereits als eine Umgehung des parlamentarischen Entscheids und damit als undemokratisch bezeichnet wird. Weiterhin, so mahnen Kritiker, verschafften sich die USA durch die Schwächung des Schweizer Bankensystems Wettbewerbsvorteile: Anstelle einer Vereinfachung des Steuersystems würde die Konkurrenzposition anderer Staaten geschwächt.

Nach der Ablehnung der “Lex USA” durch das Parlament liegt das US-Dossier mit dem stark umstrittenen Programm zur Steuersühnung nun dem Bundesrat vor. Zurzeit wird um einen Richtungsentscheid für oder gegen das Programm gerungen und der Plan B von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Tauglichkeit mit dem US-Programm geprüft. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, wird ein “Plan C” erstellt werden müssen. Der Entscheid ist bisher noch nicht gefallen.

Mit dem am 01. Januar 2014 in Kraft tretenden Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) wird zudem noch zusätzlicher administrativer Aufwand auf die Schweizer Banken zukommen.

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