Bundeskanzlerin Merkel will Steuersünder CD kaufen
Feb 1st, 2010 | By admin | Category: International
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute prinzipiell für den Kauf der gestohlenen Schweizer Kundendaten ausgesprochen.
In den deutschen Parteien herrschte bisher weitgehende Uneinigkeit, wie mit dem Verkaufsangebot der umstrittenen Daten-CD umgegangen werden soll. Angeboten wurden die Daten von einem unbekannten Informanten für einen Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro.
Viele deutsche Politiker erhoffen sich ein Vielfaches der Ausgaben durch Steuernachzahlungen wieder hereinzuholen und setzen zudem auf einen Abschreckungseffekt. Alleine 5 betroffene Personen aus der Stichprobe der Daten, sollen angeblich jeweils mehr als eine Millionen Euro Steuernachzahlungen drohen. Momentan läuft eine juristische Prüfung der Kauf-Möglichkeiten durch die deutsche Bundesregierung und das in diesem Fall zuständige Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Die Schweiz signalisierte der Bundesregierung bereits, daß der Kauf der gestohlenen Daten die Beziehungen der beiden Länder schwer belasten könnte. Der Sprecher des deutschen Finansministers Wolfgang Schäuble erklärte, daß eine “konstruktive Zusammenarbeit mit der Schweiz” geplant sei.
Die jetzige Diskussion erinnert stark an die vor zwei Jahren aktuelle Liechtenstein-Affäre, in welcher unter anderem der damalige Deutsche Post Chef Zumwinkel durch gestohlene Kundendaten als Steuersünder überführt wurde. Schon damals ging es hoch her innnerhalb der deutschen politschen Landschaft – und zwischen Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein.
Steuerbetrug muss bekämpft werden – ohne Frage. Aber der Staat darf nichts tun, was nicht durch Verfassung und Gesetz gedeckt ist. Es gilt das Legalitäts- nicht das Opportunitätsprinzip.
Seinerzeit führte man in Deutschland eine heftige Diskussion, ob ein Entführer gefoltert werden darf, damit er den Aufenthaltsort seiner Geisel verrät. Das wurde damals abgelehnt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Fälle: hier wie da steht das Legalitätsprinzip und damit der Rechtsstaat auf dem Spiel.
Das richtige Ziel muss mit rechtlichen Mitteln verfolgt werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, sonst wird der Staat totalitär.
Zum Selbstzweck, die eigenen Regeln kurzzeitig außer Kraft setzen, frei nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Wo fängt man da als Rechtsstaat an und wo hört man auf? Dass der Staat dieses Thema überhaupt prüft und nicht kategorisch ablehnt ist recht unverständlich. In Zeiten der Finanzkrise ist man dann ruhig mal weniger kleinlich und schaut hier und da mal weg. Mit einer Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr viel gemeinsam. Da stellt sich gleichzeitig die Frage, wieso gibt es so viele Finanzsünder, die in anderen Staaten Ihr Glück versuchen? Vielleicht ist ja der Spitzeneinkommensteuersatz zu hoch? Da sollte wohl eher das Steuersystem neu überdacht werden anstatt das Rechtssystem zu beugen und so den Staat selbst ins Gerede zu bringen.