Im Frühjahr 2010 war für Griechenland eine heikle Situation eingetreten. Auf Grund der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war es dem hochverschuldeten Land nicht mehr möglich gewesen sich an den internationalen Kapitalmärkten Geld zu leihen. Die Europäische Union (EU) war daraufhin zum Handeln gezwungen und verabschiedete zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro. Dieses Paket wurde seitdem quartalsweise an Griechenland ausgezahlt, die letzte Tranche Ende Juni 2011. Da sich aber an der kritischen Situation des Mittelmeerstaates trotz enormer Sparmaßnahmen kaum etwas verändert hat und eine Rückkehr zu den Kapitalmärkten bis zum Frühjahr 2012 als unwahrscheinlich gilt, steht nun ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland zur Diskussion.

Streit über die Beteiligung privater Gläubiger am zweiten Hilfspaket für Griechenland.

Über jenes zweite Hilfspaket wird nun in Brüssel schon seit mehreren Wochen auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Im Raum steht diesmal eine Finanzspritze von rund 120 Milliarden Euro. Allerdings haben die Finanzminister der Eurozone sich auch bei ihrem letzten treffen vor der Sommerpause nicht auf die Bedingungen und Eckdaten für das zweite Rettungspaket einigen können. Der kontroverseste Streitpunkt bei den Diskussionen war von Beginn an die Beteiligung privater Gläubiger, in erster Linie Banken und Versicherungen. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel vertrat Deutschland in dieser Frage noch die Positionen, dass private Banken verpflichtet werden müssen sich am Hilfspaket zu beteiligen. Letztendlich setzte sich aber der französische Staatschef Nicolas Sarkozy durch und es wurde lediglich eine freiwillige Beteiligung vereinbart.

EZB blockiert die Beteiligung der Banken um Turbulenzen zu vermeiden

Nachdem die deutsche und die französische Regierung daraufhin jeweils unterschiedliche Modelle der Beteiligung privater Investoren vorgeschlagen hatte und deutsche Banken sogar erklärten sie würden sich mit 30 Millionen Euro am Hilfspaket beteiligen, stecken die Verhandlungen nun in einer Sackgasse. Die EZB ist weiterhin von einer derartigen Beteiligung wenig überzeugt, da sie befürchtet ein solcher Schritt könne von den Ratingagenturen als Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ausgelegt werden können, was wahrscheinlich schwere Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten auslösen würde. Die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, haben aber signalisiert, dass sie dem neuen Hilfspaket nur ihre Zustimmung geben werden, wenn die finanzielle Last zukünftig nicht mehr nur allein vom Steuerzahler getragen wird.

Ob und vor allem wann das zweite Hilfspaket für Griechenland zu Stande kommt bleibt also bis dato ungewiss. Auch wird eine Umschuldung, ebenso wie ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, von Experten nicht mehr ausgeschlossen.